FDP.Die Liberalen
Kreis 12

Kantonsrat Daniel Schwab

Mein Votum in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien (Montag, 10. Juli 2017)

https://www.nzz.ch/zuerich/debatte-ueber-die-arbeit-der-zuercher-regierung-beschraenkte-streitlust-ld.1305322

 

5342a/2017
Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Regierungsrates 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Letztes Jahr bezeichnete ich den Zeitplan über die Berichterstattung der SubKo IT kantonale Verwaltung auf Herbst 2016 als sportlich. Auf Grund von Verzögerungen wird dieser Bericht nach dem Sommerferien in diesen Rat kommen. Der Bericht wird 14 Empfehlungen enthalten, welche nicht einer gewissen Brisanz entbehren. Nicht ganz unerwartet sind die Meinungen von RR Stocker, der GPK und dem Bericht der BDO in einigen wichtigen Fragen nicht einig.

Die GPK stellt fest, dass zwar die Einsicht in die von uns geforderte Einflussnahme der gesamten Regierung in direktionsübergreifende Geschäfte gestiegen ist, aber aus unserer Sicht noch weiter ausgebaut werden muss.

Erlauben Sie mir nun einige Geschäfte besonders zu beleuchten.

Nicht ganz unerwartet komme ich zuerst zum Geschäft

RJS 2

Daniel Hodel und ich hatten vor einigen Tagen mit der Justizdirektorin ein weiteres, unserer Meinung nach sehr offenes und konstruktives Gespräch. Dabei waren wir uns mehrheitlich einig, dass

  • RJS2 sehr stark geprägt von einer Nutzer- und Bestellermentalität war. Gemeint ist damit das strukturelle Probleme bestanden, aber auch dass am Anfang des Projektes zu wenig abgeklärt wurde und dass es zu viele nice to have hatte. Dass dabei die Verantwortlichen der IT fast wahnsinnig wurden, sei hier eingestreut, um auch einmal die andere Seite einer Medaille zu zeigen. Nach dem Abgang des damaligen Verantwortlichen muss auch von einem Machtvakuum gesprochen werden, welches die Direktion unterschiedlich ausgefüllt haben. Aus heutiger Sicht darf man wohl von einem damaligen strategischen Fehlentscheid sprechen. Schwierig nachvollziehbar sind heute auch die Finanzströme. Dass es sich bei RJS1 und 2 um Rahmenverträge handelte, macht die Untersuchung nicht einfacher. Heute wäre ein solcher Vertrag nicht mehr vorstellbar. Es gibt aber auch Gründe, warum das Projekt viel teurer wurde als geplant. Nach der Einführung von RJS wurde zum Beispiel die Strafprozessordnung neu gestaltet und musste im RJS zusätzlich verarbeitet werden. Diese Gesetzesänderung brachte denn auch RJS 2 an seine Grenzen. Die ganze Leidensgeschichte möchte ich Ihnen hier nicht noch einmal erzählen sondern Sie zu orientieren, dass es vorgesehen ist, RJS 2 in den nächsten Jahren – wohl mit einem Standartprogramm – zu ersetzen. Die GPK wird sich daher auf die kommenden Aenderungen konzentrieren und dem Wunsch von Frau RRin Fehr entsprechen, von jetzt an nach vorne zu schauen und Vergangenes ruhen zu lassen. Eine Ausnahme bildet die ausstehende Diskussion der Interpellation von André Müller 418/2016 zu RJS 2

 

  • Wenn wir schon bei der Justizdirektion sind, hier noch ein anderes Thema, welches die GPK interessiert. Mit einer gewissen Ueberraschung haben wir nämlich vom Verhaltenskodex der JI, gültig ab dem 1. Januar 2017 Kenntnis genommen. Mit Ihrem Schreiben vom 16. Januar stellte nämlich auch die JUKO fest, dass es allenfalls sinnvoll wäre, das Verhaltensnormen kodifiziert werden, welche für alle Direktion gelten sollten. Complience gilt doch für alle. 

 

Ich komme zum

Verhalten der GPK zur Medienberichterstattungen

Ein Grundsatz der GPK lautet, sich juristisch korrekt und professionell an Probleme und Fragen der Verwaltung heranzutasten. Diese finden wir entweder im Ratsbetrieb oder bei der Visitierung der Direktionen oder wir entscheiden uns gemeinsam für  Schwerpunkte. Ohne Not verzichtet die GPK sich Themen aus der Tagspresse aufdrängen zu lassen. Wir haben einige wenige Fälle in den letzten Jahren aufgenommen und müssen feststellen, dass die Absicht der Presse nicht mit den Aufgaben der GPK übereinstimmen. Weiter müssen wir feststellen, dass unsere Aufarbeitung dieser meist heiklen Fragen oft nicht schwarz weiss sind sondern bunt und differenziert.  Als Beispiel verweise ich Sie auf unsere Medienmitteilung zu den Abklärungen im Justizvollzug oder unseren Bericht Einsatzdoktrin bei unbewilligten Demonstrationen. Der Eindruck der GPK gipfelte in diesen Beispielen in der Feststellung, dass in der Verwaltung sehr professionell gearbeitet wird und keine gravierenden Fehler gefunden wurden.

  • Bericht und Empfehlung der der SubKo Personalwesen

Als Zeichen dafür wie aktiv die GPK auch dieses Jahr die Verwaltung angeschaut hat und sich mit den Entscheidungen des RR auseinandergesetzt haben, darf ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass eine SubKo bald einen grösseren und interessanten Bericht über Ihre Arbeit zur Diskussion im Rat abliefern wird. Es ist auch hier anzunehmen, dass gewisse Empfehlungen eine politische Diskussion auslösen werden. 

  • Bericht Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschulen

Auf Grund einer Anfrage aus dem Rat hat die GPK sich mit der Einflussnahme von kantonalen Mittelschule auf Schülerinnen und Schüler auseinandergesetzt und kann vermelden, dass auf Grund Ihrer Untersuchung RRin Steiner sofort reagiert hat und mit Weisung an die Mittelschule angeordnet hat, das Schülerreglement per sofort im Sinne der GPK Empfehlung zu ändern, womit für uns das Thema erledigt ist.

  • Stellensuchende über 50 Jahre

War ein Thema, welches sowohl den Rat als auch die Medien immer wieder beschäftigen. Jedes Mitglied dieses Rates, welche sich mit dieser Frage beschäftigt weiss, dass dieses Thema je nach Untersuchung ein Problem darstellt oder eigentlich nicht. Die Einen glauben zu beweisen, dass es die Jugendlichen unter 30 mehr trifft, die anderen scheinen zu wissen, dass es ausländische Arbeitsnehmende über 50 betrifft und andere verweisen auf die Tatsache, dass die sozialen Lasten bei ü 50 Mitarbeitenden zu hoch für die Wirtschaft seien und so weiter.  Die GPK hat nicht die notwendige Zeit und Kapazität, um dieses Thema abschliessend zu ergründen und hat es deshalb vorläufig wieder zu den Akten gelegt. Tatsache ist, dass wir an einer Sitzung in der Volkswirtschafts-Direktion offen und transparent über unsere Fragen informiert worden sind.

Im Namen der ganzen GPK und meiner Fraktion danke ich allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für Ihre wertvolle Arbeit, dem RR für die offene und angenehme Zusammenarbeit und unseren Sekretären für Ihre grosse Unterstützung. Gleichzeitig darf ich Ihnen mitteilen, dass die FDP den Geschäftsbericht des Regierungsrates zur Kenntnis nimmt, und die FDP dankt der GPK für Ihre Ausführungen und die geleistete Arbeit

Daniel Schwab

 

Kantonsrat Daniel Schwab