FDP.Die Liberalen
Kreis 12

Kantonsrat Daniel Schwab

Mein Votum im Rat zur GPK Untersuchung betreffend der IT in der kantonalen Verwaltung

 

203/2017
Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die vertiefte Untersuchung zur IT in der kantonalen Verwaltung

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Sehr geehrter Herr Finanzdirektor

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

 

Der von der GPK erstellte Bericht zur vertieften Untersuchung zur IT in der kantonalen Verwaltung wurde vor einiger Zeit veröffentlicht und hat in den Medien ein erhebliches Echo ausgelöst. Jetzt, wo wir diesen Bericht im Kantonsrat zur Kenntnis nehmen, haben sich die Wogen teilweise gelegt und zusammen mit der gesamten Regierung können wir ohne Hektik besprechen, was Sache ist.

 

Ziel unserer Untersuchung war die Beantwortung der folgenden Fragen:

Inwieweit folgt das IT-Management der kantonalen Verwaltung den bestehenden Strategien? Ist es zweckmässig und einheitlich? Und, mit welchen Massnahmen kann den Problemen begegnet werden?

Um dieses Ziel zu erreichen, beschlossen die Präsidien der Aufsichtskommissionen im Juni 2015 auf Antrag der GPK eine vertiefte Untersuchung einzuleiten.

Die GPK setzte dafür eine SubKommission ein, welche unter meinem Vorsitz aus Daniel Hodel, Daniel Frei und Peter Uhlmann bestand. Wichtig für uns sollte die Überparteilichkeit der Teilnehmenden sein. Parteipolitisch ist diese SubKo zusammengesetzt aus SVP, SP, FDP und GLP. 

Zur Unterstützung in Fragen der Finanzaufsicht durften wir auf eine Delegation der FIKO zählen, der Martin Arnold, Yvonne Bürgin und Beatrix Frey-Eigenmann angehörten.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen für eine konstruktive, professionelle und parteiübergreifende Zusammenarbeit danken. Die Subkommission wurde bei ihrer Arbeit durch den wissenschaftlichen Mitarbeiter der Parlamentsdienste  Hans-Peter Schaub, unterstützt. Auch ihm danken wir für seinen grossen Einsatz.

Auslöser dieses Berichtes ist die langjährige Einschätzung der GPK, dass eine wirksame Führung durch den Gesamtregierungsrat in der kantonalen IT verbessert werden muss. Dies haben wir seit 2011 regelmässig in den Berichten der GPK an den Kantonsrat geäussert. Auch die Finanzkontrolle machte ähnliche Empfehlungen. Eine Auflistung finden Sie im Bericht im Anhang. Trotzdem liess der Regierungsrat jahrelang keine Reformbereitschaft erkennen, auch nicht als immer offensichtlicher wurde, dass seine eigene Informatikstrategie aus dem Jahr 2008 mit den vorhandenen Strukturen nicht umgesetzt werden kann.

Unsere Untersuchung bezog sich auf die Organisation, die Zuständigkeiten und die Abläufe im IT-Management der Kantonsverwaltung. Einen besonderen Fokus legten wir auf die direktions- und ämterübergreifende Koordination sowie auf die Führung des IT-Bereichs durch den Regierungsrat, weil schon die früheren Abklärungen der Geschäftsprüfungskommission auf besondere Schwierigkeiten in diesen Aspekten hingedeutet hatten und weil sich das im Lauf der vertieften Untersuchung zunehmend erhärtete.

Die Subkommission führte insgesamt 21 Sitzungen durch. Dabei liessen wir uns in Gesprächen oder auf dem Korrespondenzweg Informationen von Regierungsvertretern, der kantonalen Verwaltung und der Finanzkontrolle geben. Weiter haben wir externe Sachverständige beigezogen, deren Ausführungen teilweise sehr wertvolle Anregungen gegeben haben, wie man die IT einer komplexen Verwaltung zweckmässig organisieren kann. Im Anhang zu unserem Bericht finden Sie dazu ebenfalls eine Auflistung.

Interessanterweise beauftragte der Regierungsrat einige Wochen, nachdem die vertiefte Untersuchung beschlossen worden war, die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma BDO AG mit einer externen Überprüfung. Um unnötige Doppelspurigkeiten zu vermeiden, beschloss die SubKo in der Folge einzelne Anpassungen an ihrem Untersuchungsplan, ohne aber die grundlegenden Ziele aus den Augen zu verlieren. Bewusst haben wir im Vergleich zur BDO eine etwas höhere Flughöhe gewählt und stärker auch die politische Führung durch den Regierungsrat angeschaut. Wie Sie wissen, schloss die BDO AG ihren Bericht Ende 2016 ab, er ist öffentlich verfügbar. Sie hat dem IT-Management des Kantons darin kein gutes Zeugnis ausgestellt. Der Regierungsrat hat ohne Verzug ein Projekt gestartet, mit dem er das IT-Management des Kantons auf eine neue strategische und organisatorische Grundlage stellen will. Bekannt ist diese Massnahme unter dem Titel Neue kantonale IKT (RRB Nr. 68/2017).

Es ist wichtig, dass der Regierungsrat bei seinen Reformarbeiten wirklich dort ansetzt, wo bis jetzt die grössten Probleme bestanden. Denn bisher gab es bei der Führung und strategischen Steuerung der IT in der Kantonsverwaltung gravierende Mängel. So ist heute nicht gewährleistet, dass IT wirksam und im Interesse des Gesamtkantons geführt und gesteuert werden kann. Die wichtigsten Defizite haben wir in unserem Bericht aufgeführt, es sind fünf ganz grundlegende Punkte.

Zu deren Behebung haben wir 14 Empfehlungen aufgestellt. Diese finden Sie in unserem Bericht auf den Seiten 26 bis 28. Alle Empfehlungen sind wichtig, aber einige möchte ich hier besonders betonen:

  • Die Gesamtregierung muss künftig stärker Führung übernehmen und dabei im Interesse des gesamten Kantons und weniger der einzelnen Direktionen handeln,
  • Es braucht ein strategisches Organ zur Führung, Planung und Steuerung im Informatikbereich, welches personell auch mit Vertretern der Regierung besetzt sein muss
  • Dieses strategische Organ muss über ausreichende Kompetenzen und ein Weisungsrecht gegenüber den Direktionen verfügen, was beim KITT absolut nicht der Fall war.
  • Es braucht ein kompetentes IT Controlling.
  • Und als letztes Beispiel für den Kantonsrat von Interesse dürfte unsere letzte Empfehlung sein: Wir regen an, dass wir gemeinsam mit dem Regierungsrat die bisherige gesetzliche Vorgabe überdenken, die sämtliche Ausgaben für Informatikmittel und -dienstleistungen als gebunden qualifiziert und damit dem Einfluss des Kantonsrates entzieht.

Die Hauptverantwortung für die nötigen Verbesserungen liegt nun bei der Regierung, welche zur Zeit wie erwähnt an einem Projekt arbeitet, um die kantonale IT auf Kurs zu bringen. Erste strategische Eckpfeiler hat er Ende August festgelegt (RRB 780/2017), die Vorlegung der eigentlichen Strategie hat er mittlerweile von November auf das Frühjahr 2018 verschoben. Wichtig ist, dass es nicht einfach ein neues schönes Strategiepapier gibt, sondern dass die Ziele diesmal auch konsequent umgesetzt werden. Diese Arbeit kommt erst noch. Wir sind überzeugt, dass das gelingen kann, wenn der Regierungsrat seine Führungsverantwortung in dem Bereich übernimmt. Wir werden ihn dabei weiterhin begleiten.

Ich muss an dieser Stelle leider noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, auf den wir bei unseren Abklärungen zur IT gestossen sind, der aber auch über die IT hinaus bedeutsam ist: Der Regierungsrat hat mit den jährlichen Geschäftsberichten offen und realistisch Rechenschaft über Zustand und Tätigkeit der Exekutive zu geben. Im Zusammenhang mit der Umsetzung seiner bisherigen IT-Strategie aus dem Jahr 2008 hat er das leider nicht gemacht, sondern stets ein schönfärberisches Bild gezeichnet, als ob alles auf Kurs wäre. Dabei ist die Umsetzung dieser Strategie weitestgehend gescheitert und deren Ziele sind bis heute nicht erreicht. Auch dazu können Sie in unserem Bericht (S. 17) die Details nachlesen. Ich bin überzeugt, dass eine ehrliche Berichterstattung durch den Regierungsrat unerlässlich ist, damit das Parlament konstruktiv und im Interesse des Kantons mit ihm zusammenarbeiten kann.

Dabei möchte ich betonen, dass im Rahmen unserer vertieften Untersuchung diese Zusammenarbeit gut funktioniert hat. Wir möchten dem Finanzdirektor RR Stocker, aber auch dem gesamten RR und dem Staatsschreiber Herr Husi sowie den Verwaltungsvertretern ausdrücklich für die konstruktive und offene Diskussion und manchmal auch kritischen Auseinandersetzungen danken.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Daniel Schwab

 

 

Mein Votum in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien (Montag, 10. Juli 2017)

https://www.nzz.ch/zuerich/debatte-ueber-die-arbeit-der-zuercher-regierung-beschraenkte-streitlust-ld.1305322

 

5342a/2017
Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Regierungsrates 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Letztes Jahr bezeichnete ich den Zeitplan über die Berichterstattung der SubKo IT kantonale Verwaltung auf Herbst 2016 als sportlich. Auf Grund von Verzögerungen wird dieser Bericht nach dem Sommerferien in diesen Rat kommen. Der Bericht wird 14 Empfehlungen enthalten, welche nicht einer gewissen Brisanz entbehren. Nicht ganz unerwartet sind die Meinungen von RR Stocker, der GPK und dem Bericht der BDO in einigen wichtigen Fragen nicht einig.

Die GPK stellt fest, dass zwar die Einsicht in die von uns geforderte Einflussnahme der gesamten Regierung in direktionsübergreifende Geschäfte gestiegen ist, aber aus unserer Sicht noch weiter ausgebaut werden muss.

Erlauben Sie mir nun einige Geschäfte besonders zu beleuchten.

Nicht ganz unerwartet komme ich zuerst zum Geschäft

RJS 2

Daniel Hodel und ich hatten vor einigen Tagen mit der Justizdirektorin ein weiteres, unserer Meinung nach sehr offenes und konstruktives Gespräch. Dabei waren wir uns mehrheitlich einig, dass

  • RJS2 sehr stark geprägt von einer Nutzer- und Bestellermentalität war. Gemeint ist damit das strukturelle Probleme bestanden, aber auch dass am Anfang des Projektes zu wenig abgeklärt wurde und dass es zu viele nice to have hatte. Dass dabei die Verantwortlichen der IT fast wahnsinnig wurden, sei hier eingestreut, um auch einmal die andere Seite einer Medaille zu zeigen. Nach dem Abgang des damaligen Verantwortlichen muss auch von einem Machtvakuum gesprochen werden, welches die Direktion unterschiedlich ausgefüllt haben. Aus heutiger Sicht darf man wohl von einem damaligen strategischen Fehlentscheid sprechen. Schwierig nachvollziehbar sind heute auch die Finanzströme. Dass es sich bei RJS1 und 2 um Rahmenverträge handelte, macht die Untersuchung nicht einfacher. Heute wäre ein solcher Vertrag nicht mehr vorstellbar. Es gibt aber auch Gründe, warum das Projekt viel teurer wurde als geplant. Nach der Einführung von RJS wurde zum Beispiel die Strafprozessordnung neu gestaltet und musste im RJS zusätzlich verarbeitet werden. Diese Gesetzesänderung brachte denn auch RJS 2 an seine Grenzen. Die ganze Leidensgeschichte möchte ich Ihnen hier nicht noch einmal erzählen sondern Sie zu orientieren, dass es vorgesehen ist, RJS 2 in den nächsten Jahren – wohl mit einem Standartprogramm – zu ersetzen. Die GPK wird sich daher auf die kommenden Aenderungen konzentrieren und dem Wunsch von Frau RRin Fehr entsprechen, von jetzt an nach vorne zu schauen und Vergangenes ruhen zu lassen. Eine Ausnahme bildet die ausstehende Diskussion der Interpellation von André Müller 418/2016 zu RJS 2

 

  • Wenn wir schon bei der Justizdirektion sind, hier noch ein anderes Thema, welches die GPK interessiert. Mit einer gewissen Ueberraschung haben wir nämlich vom Verhaltenskodex der JI, gültig ab dem 1. Januar 2017 Kenntnis genommen. Mit Ihrem Schreiben vom 16. Januar stellte nämlich auch die JUKO fest, dass es allenfalls sinnvoll wäre, das Verhaltensnormen kodifiziert werden, welche für alle Direktion gelten sollten. Complience gilt doch für alle. 

 

Ich komme zum

Verhalten der GPK zur Medienberichterstattungen

Ein Grundsatz der GPK lautet, sich juristisch korrekt und professionell an Probleme und Fragen der Verwaltung heranzutasten. Diese finden wir entweder im Ratsbetrieb oder bei der Visitierung der Direktionen oder wir entscheiden uns gemeinsam für  Schwerpunkte. Ohne Not verzichtet die GPK sich Themen aus der Tagspresse aufdrängen zu lassen. Wir haben einige wenige Fälle in den letzten Jahren aufgenommen und müssen feststellen, dass die Absicht der Presse nicht mit den Aufgaben der GPK übereinstimmen. Weiter müssen wir feststellen, dass unsere Aufarbeitung dieser meist heiklen Fragen oft nicht schwarz weiss sind sondern bunt und differenziert.  Als Beispiel verweise ich Sie auf unsere Medienmitteilung zu den Abklärungen im Justizvollzug oder unseren Bericht Einsatzdoktrin bei unbewilligten Demonstrationen. Der Eindruck der GPK gipfelte in diesen Beispielen in der Feststellung, dass in der Verwaltung sehr professionell gearbeitet wird und keine gravierenden Fehler gefunden wurden.

  • Bericht und Empfehlung der der SubKo Personalwesen

Als Zeichen dafür wie aktiv die GPK auch dieses Jahr die Verwaltung angeschaut hat und sich mit den Entscheidungen des RR auseinandergesetzt haben, darf ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass eine SubKo bald einen grösseren und interessanten Bericht über Ihre Arbeit zur Diskussion im Rat abliefern wird. Es ist auch hier anzunehmen, dass gewisse Empfehlungen eine politische Diskussion auslösen werden. 

  • Bericht Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschulen

Auf Grund einer Anfrage aus dem Rat hat die GPK sich mit der Einflussnahme von kantonalen Mittelschule auf Schülerinnen und Schüler auseinandergesetzt und kann vermelden, dass auf Grund Ihrer Untersuchung RRin Steiner sofort reagiert hat und mit Weisung an die Mittelschule angeordnet hat, das Schülerreglement per sofort im Sinne der GPK Empfehlung zu ändern, womit für uns das Thema erledigt ist.

  • Stellensuchende über 50 Jahre

War ein Thema, welches sowohl den Rat als auch die Medien immer wieder beschäftigen. Jedes Mitglied dieses Rates, welche sich mit dieser Frage beschäftigt weiss, dass dieses Thema je nach Untersuchung ein Problem darstellt oder eigentlich nicht. Die Einen glauben zu beweisen, dass es die Jugendlichen unter 30 mehr trifft, die anderen scheinen zu wissen, dass es ausländische Arbeitsnehmende über 50 betrifft und andere verweisen auf die Tatsache, dass die sozialen Lasten bei ü 50 Mitarbeitenden zu hoch für die Wirtschaft seien und so weiter.  Die GPK hat nicht die notwendige Zeit und Kapazität, um dieses Thema abschliessend zu ergründen und hat es deshalb vorläufig wieder zu den Akten gelegt. Tatsache ist, dass wir an einer Sitzung in der Volkswirtschafts-Direktion offen und transparent über unsere Fragen informiert worden sind.

Im Namen der ganzen GPK und meiner Fraktion danke ich allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für Ihre wertvolle Arbeit, dem RR für die offene und angenehme Zusammenarbeit und unseren Sekretären für Ihre grosse Unterstützung. Gleichzeitig darf ich Ihnen mitteilen, dass die FDP den Geschäftsbericht des Regierungsrates zur Kenntnis nimmt, und die FDP dankt der GPK für Ihre Ausführungen und die geleistete Arbeit

Daniel Schwab

 

Kantonsrat Daniel Schwab