FDP.Die Liberalen
Kreis 12
Bezirkspartei Stadt Zürich
07.03.2017

Steuerzahlende und Wirtschaft retten die Rechnung

Steuerzahlende und Wirtschaft retten die Rechnung – FDP Stadt Zürich

Erneut rekordhohe Steuereinnahmen sowie die Flughafenaktien sorgen für positives Ergebnis der Stadt Zürich.

Fast 400 Millionen Franken mehr als budgetiert beträgt der Ertrag der Stadt Zürich. Die Einwohnerinnen und Einwohner und die Wirtschaft, inklusive Flughafen, retten damit den Stadtrat, der mit einem Budgetdefizit von 22 Millionen rechnete. Trotz hoher Rückstellungen von 93 Millionen für den Finanzausgleich beträgt der Gewinn 288 Millionen.  Die weiter steigenden Ausgaben gefährden jedoch die Entwicklung der Stadt, die ihre Attraktivität als Standort und Lebensmittelpunkt in Zukunft damit auf Spiel setzt.

 

Steuerzahlende und Wirtschaft retten die Rechnung – FDP Stadt Zürich

Einmal mehr haben es Steuerzahlerinnen und Gebührenzahler gerichtet: Sie haben das rote Budget massiv verbessert und damit die Rechnung des Stadtrats gerettet. 341 Millionen höhere Steuern, als in der Rechnung 2015, zeigen zum wiederholten Mal, dass rot-grüne Geschichten aus 1001 Nacht über massive Steuerausfälle in den vergangenen Jahren tatsächlich reine Märchen sind. Das Ergebnis wirft auch ein schräges Licht auf die Kampagne des Stadtrats zur Unternehmenssteuerreform: Offensichtlich hätte die Stadt auch bei Eintreffen der düstersten Prognosen die Reform problemlos verkraften können. Damit entpuppen sich die Warnungen des Stadtrats als Wahlkampf wider besseres Wissen.

Die Stadt Zürich hat in den vergangenen Jahren die Chance verschlafen, ihr grosses Potenzial zu nutzen. Eine Finanzplanung, die dieser Situation gerecht wird, muss mindestens die folgenden drei Ziele verfolgen:

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben den Überschuss erreicht, sie müssen nun endlich entlastet werden. Die Steuern sind zu senken. Tiefere Steuern nützen direkt dem Mittelstand und sind daher das erste Ziel.

Der Wirtschaftsstandort Zürich, von dem Tausende Arbeitsplätze abhängen, ist auf ein attraktives Umfeld angewiesen. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform ist der Handlungsbedarf drängender denn je. Die Neuauflage der Steuerreform wird wichtige Instrumente für einen innovativen Standort wohl nicht mehr enthalten. Gezielte Entlastungen von innovativen Firmen und eine Reserve für die neue Steuerreform sind deshalb das zweite Ziel.

Die Stadt wächst weiter. Einzelne Szenarien sehen 500’000 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2030. Selbst bei tieferem Wachstum kommt die heutige Infrastruktur an ihre Grenzen. Schulraum und Verkehrsinfrastruktur genügen schon heute nicht mehr. Neue Infrastrukturen bedeuten aber auch neue laufende Kosten. Um die zusätzlichen Ausgaben zu decken, sind Ausgabensenkungen in anderen Bereichen zwingend. Das dritte Ziel ist daher Investitionen in effiziente Infrastrukturen zu tätigen, statt neue Bedürfnisse und damit neue Ausgaben zu kreieren.

Dem positiven Ergebnis stehen die weiterhin ständig wachsenden Ausgaben gegenüber. Diese gefährden die zukünftige Entwicklung der Stadt, der Handlungsbedarf bleibt bestehen. Die Prozesse in der Stadt sind zu überprüfen und unter Beachtung der neuen technischen Möglichkeiten neu und effizienter zu strukturieren.  So werden Ausgaben in der Stadt und bei den Nutzern städtischer Dienstleistungen spürbar gesenkt. Die schleichende Verstaatlichung von Aufgaben, die bisher von Privaten erbracht wurden, ist zu unterbinden.

Die Aufgabenüberprüfung ist auch deshalb notwendig, weil die Rechnung 2016 von einigen Sondereffekten profitiert, wie den 72 Millionen der Neubewertung der Flughafenaktie oder dem hohen Steuerertrag aus Vorjahren. Der Aufgaben- und Finanzplan sieht weiterhin stetig wachsende Ausgaben und neue Fehlbeträge vor. Eine nachhaltige Finanzstrategie muss hier ansetzen und ohne Sondereffekte rechnen.

Die FDP ist erfreut, dass der Wohn- und Arbeitsplatz Zürich so stark ist, dass sogar die städtische Rechnung viel besser dasteht als erwartet. Enttäuscht ist die FDP, dass auf der Ausgabenseite die notwendigen Korrekturen nicht vorgenommen wurden. Die FDP erwartet nun ein deutliches Zeichen, dass nicht neue Aufgaben finanziert werden, sondern die Steuerzahlenden und der Arbeitsplatz Zürich profitieren.