FDP.Die Liberalen
Kreis 12
Bezirkspartei Stadt Zürich
06.10.2016

Medienmitteilung zum Kochareal: Neue Sonderrechte für einige Wenige statt gleiches Recht für Alle

Nach einer Woche hartnäckigen Schweigens des Sicherheitsvorstehers Richard Wolff und den Versprechungen der SP-Stadtpräsidentin sowie des grünen Finanzvorstehers Daniel Leupi, die rote Linie durchzusetzen, sind die FDP und wohl viele Bürgerinnen und Bürger über die wenig Inhalt bietende Medienkonferenz enttäuscht.

Nun hat der Stadtrat neue Regeln zur Einhaltung der Lärmvorschriften, insbesondere bei Veranstaltungen und Partys, aufgestellt und diese gleich wieder relativiert. Erstens betont er, dass es für eine konsequente Durchsetzung der Nachtruhe für nächstes Wochenende wahrscheinlich noch nicht reichen würde. Zweitens gestattet der Stadtrat vier Veranstaltungen oder Partys pro Jahr mit Lautsprecheranlage im Freien bis 2 Uhr. Und drittens lässt er offen, was "wiederholtes und fortgesetztes Verstossen gegen die Regeln" bedeutet, das ihn "zu weiteren Schritten bis hin zur Räumung des Koch-Areals" bewegen könnte. Hier werden Sonderrechte geschaffen für einige Wenige statt das geltende Recht für alle anzuwenden.

Für die FDP wichtige Fragen blieben an dieser Medienkonferenz offen, da sich die anwesenden Stadträte hinter der laufenden Frist zur Beantwortung der Fragen des Statthalters verstecken. Zum Beispiel:

  • Wie gedenkt der Stadtrat die geltenden Hygienevorschriften bei diesem Mangel an sanitären Anlagen einzuhalten?
  • Wie wird die Sauberkeit der Umgebung für die Anwohnerinnen und Anwohner sichergestellt?
  • Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Gewinne aus den absolut kommerziellen Partys mit „Zürich-üblichen“ Getränkepreisen auf dem Gelände ordnungsgemäss versteuert werden?

Wenn der Stadtrat diese Probleme nicht überzeugend angeht, verspielt er das Vertrauen der Bevölkerung.

Das PDF der Medienmitteilung finden Sie hier.

Andreas Egli, Gemeinderat, Mitglied Kommission PD/V