FDP.Die Liberalen
Kreis 12
Bezirkspartei Stadt Zürich
26.10.2016

Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur Vorlage Umwandlung des ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt

Ratslinke verhindert eine konstruktive und demokratische Diskussion über die Rechtsformänderung des ewz.

Nach rund einjähriger Beratung hat eine Mehrheit der vorberatenden Kommission (SK TED/DIB), bestehend aus SP, SVP, Grünen und AL beschlossen, nicht auf die Vorlage zur Umwandlung des ewz in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich einzutreten. Einzig die Mitteparteien zusammen mit der FDP stimmen für das Eintreten und wollen die Beratung dieses wichtigen und bedeutsamen Geschäfts fortführen.

Durch diese veritable Gesprächsverweigerung, vornehmlich der Ratslinken, bleibt weiterhin ungeklärt, welche Rechtsform für das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich die geeignetste ist, um den Herausforderungen der Zukunft im Energiemarkt zu begegnen.

Leidtragend sind das ewz und dessen Mitarbeitende, welche sich auf die Liberalisierung am Energiemarkt seit Jahren sehr gut vorbereitet haben. Der letzte und wesentliche Schritt, namentlich die Änderung der Rechtsform und Auslagerung aus dem engen Korsett der formalen Welt der Stadtverwaltung, wird dem ewz nun verweigert. Dadurch verliert das ewz im Wettbewerb zu anderen Energiemarktteilnehmern wesentlich an notwendiger Agilität und Handlungsfreiheit in den nicht hoheitlichen Geschäftsbereichen.
Der heute im Rat nach gewalteter Debatte fallende Entscheid muss als Rückschritt gewertet werden. Die direkte Konsequenz daraus müssen die Linksparteien, welche sich damit notabene auch gegen den links dominierten Stadtrat richten, selber verantworten.

Für die FDP ist klar, dass wir uns weiterhin für ein starkes Elektrizitätswerk der Stadt Zürich in einem liberalisierten Marktumfeld einsetzen werden. Dies kann aus unserer Sicht jedoch nur Erfolg bringen, wenn die Diskussion über die Rechtsform nochmals in diesem Rat geführt wird. Wir werden uns dazu verschiedene Handlungsoptionen offenhalten, z.B. in Form einer Initiative oder Motion.

Wer am Markt gegen Private antritt, soll auch als Privater konstituiert sein und unter den gleichen Bedingungen wie ein Privater wirtschaften.

Das PDF der Fraktionserklärung finden Sie hier.

Roger Tognella, Kommissionsmitglied SK TED/DIB